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15.12.2016

Honoraruntergrenze: Die Idee der Empfehlung und ihre Wirkung

Titelbild
Das Motto des BFDK beim Kongress 2015 auf Kampnagel
Seit Oktober 2015 empfiehlt der Bundesverband Freie Darstellende Künste (BFDK) eine Honoraruntergrenze in Höhe von 2.150€ pro Monat für den Bereich des Freien Theaters. Was ist aus der Empfehlung geworden? Wie wird sie von den Akteur*innen diskutiert? Sind Förderinstitutionen mitgezogen?
In ihrer Empfehlung hat sich die Delegiertenversammlung des BFDK zum ersten Mal mit Zahlen zur Höhe von Honoraren geäußert. Der Wortlaut der Empfehlung ist hier zu finden. Das war angesichts der prekären Arbeitsbedingungen in der "Freien Szene" mehr als nötig. Schon 2009 stellte der "Report Darstellende Künste" fest, dass das durchschnittliche jährliche künstlerische Nettoeinkommen der Freien Theaterschaffenden bei 11.500€ lag -  also weniger als 1.000€ pro Monat. Hier eine Zusammenfassung des Reports.


Berechnungsgrundlage
Doch warum 2.150€ brutto im Monat? Die Honoraruntergrenze bezieht sich auf den Berufseinsteiger-Tarif NV Bühne Solo, der damals bei 1.765€/Monat brutto lag. Die 385€ mehr sind ein Aufschlag für alle Kosten, die im NV Bühne von den Arbeitgebern getragen werden - die Selbständige jedoch selbst finanzieren müssen.

Ein wichtiger Aspekt für die Berechnung der Honoraruntergrenze ist auch die Künstlersozialkasse (KSK). Denn wenn eine Künstlerin dort Mitglied ist, trägt die KSK wie ein Arbeitgeber die Hälfte ihrer Renten- und Krankenversicherungsbeiträge. Akteur*innen der freien darstellenden Künste, die nicht in der KSK sind, haben also als Freischaffende deutlich höhere Kosten. Daher sollte die Honoraruntergrenze um ca. 350€ höher liegen, wenn eine Künstler*in nicht in der KSK ist.

2.150€ pro Monat brutto wären für viele Selbstständige der Freien Szene ein deutlicher Anstieg. Trotzdem ist der Betrag nach den Berechnungen des Bundesverbandes nicht für alle angemessen. Denn die Basis der Berechnung ist nur für die ersten Jahre der Berufstätigkeit gedacht, schließlich orientiert sie sich am Berufseinsteiger-Gehalt im NV-Bühne. Spätestens nach drei Jahren sollte man also ein höheres Honorar für sich verhandeln.


Erfolgsgeschichte: Das Berliner Beispiel
Was hat sich ein Jahr nach der Empfehlung geändert? Die Berliner haben die größten Erfolge zu verbuchen. Hier wird schon seit 2012 eine Honoraruntergrenze debattiert und vom Berliner Landesverband Freie Darstellende Künste (LAFT Berlin) empfohlen, die damals bei 2.000€ angesetzt wurde. Seit 2014 verweist die Senatskanzlei als öffentlicher Förderer in ihren Antragsformularen auf die Empfehlungen des LAFT Berlin, und 2015 bekannte sich der damalige Regierende Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller zu einer Umsetzung der Honoraruntergrenze in der Einzelprojektförderung durch den Senat Berlin (wir berichteten).

Darüber hinaus gab es für die Haushaltsjahre 16/17 einen deutlichen - wenn auch nach Meinung des LAFT Berlin nicht ausreichenden - Anstieg der Fördermittel. Mit der Erhöhung der Projektbudgets sollte einem Wegfall von Projekten aufgrund der Honoraruntergrenze entgegengewirkt werdn. So wurde in Berlin über den argumentativen Weg der Honoraruntergrenze eine Erhöhung der Mittel für die freie darstellende Kunst erstritten.

Doch es kommt noch besser: Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen erwähnt die Honoraruntergrenze unter dem Stichwort Mindesthonorare. Unter der Überschrift "Freie Szene stärken, Arbeitsbedingungen verbessern" heißt es dort: "Den begonnenen Kurs der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der freien Künstler*innen der Stadt, durch die Einführung von Mindesthonoraren und -gagen in öffentlich geförderten Projekten, dessen Höhe sich am NV-Bühne orientiert und das als Kalkulationsgrundlage in die Projektbeantragung sukzessive festgeschrieben wird, setzen wir fort. Die Koalition will eine solide soziale Absicherung für die selbstständigen Künstler*innen erreichen." Eine Erfolgsgeschichte, kann man sagen.
 

Reaktionen anderer Förderer
Auch der Fonds Darstellende Künste – als Förderer auf Bundesebene – verweist in seinem aktuellen Antragsformular auf das Thema. Hier kann man folgende Formulierung mit einem einfachen Kreuzchen bestätigen: "Die Berechnung von Honoraren erfolgt auf Basis der Empfehlung des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste e.V. für einer Honoraruntergrenze für die Planung und Umsetzung von Produktionen und Projekten."

Gleichzeitig aber gibt der Vorsitzende des Kuratoriums des Fonds, Matthias Schulze-Kraft, im Gespräch zu bedenken: "Wir begrüßen selbstverständlich die Empfehlung für eine Honoraruntergrenze. Sie ändert aber nichts Wesentliches an der Entscheidungsfindung. Denn das Kuratorium beachtete auch in der Vergangenheit - unter anderem - ob bei einem Projekt angemessene Honorare angesetzt sind. Häufig auch als ein Signum zur Abgrenzung zwischen Amateuren und Profis."

Inzwischen sind auch die Kulturverwaltungen in den einzelnen Bundesländern und Kommunen aufmerksam geworden und beginnen mit der Prüfung, inwieweit sie Einfluss auf die Umsetzung der Empfehlung nehmen können. In Hannover verweist bereits das Antragsformular auf die Honoraruntergrenze und empfiehlt eine Einhaltung. In München hat die Stadt eine Mehrbedarfsermittlung zur Einhaltung der Honoraruntergrenze in Auftrag gegeben. In Hamburg hat der Kulturausschuss Vertreter*innen der Freien Szene zu einer Expertenanhörung  zum Thema eingeladen.


Streitpunkte bei der Umsetzung
Das Thema rückt also bei Förderinstitutionen immer mehr in den Blick. Zur konkreten Entwicklung einer Richtlinie gibt es in den Verwaltungen aber - bei aller moralischen Verpflichtung - offenbar drei Gegenargumente:

Zum einen die Tatsache, dass eine Aufstockung der Mittel für die einzelnen Projekte ohne gleichzeitige Erhöhung des Gesamtetats bedeutet, dass weniger Projekte gefördert werden können. Natürlich ist das auch nicht im Sinne der verschiedenen Landesverbände und des Bundesverbandes. Deshalb wird immer wieder betont, dass eine Umsetzung der Honoraruntergrenzenempfehlung ohne gleichzeitige Erhöhung der Fördermittel nicht sinnvoll sei. Eine Fördermittelerhöhung ist aber nur in zähen kulturpolitischen Verhandlungen mit den jeweiligen Beschlussgremien der Haushalte zu erzielen. Nach Berliner Vorbild scheint es aber in verschiedenen Bundesländern für die Haushalte 17/18 Bewegung zu geben. Was wirklich beschlossen wird, wird erst in den nächsten Monaten feststehen.

Zum anderen steht die Frage im Raum, ob und wie eine Förderrichtlinie zur Honoraruntergrenze praktisch umgesetzt werden kann. Denn es geht auch um die Überprüfbarkeit: Wer hat wie lange für welches Honorar gearbeitet? 

Der von einzelnen Verwaltungsmitarbeiter*innen aber am dringlichsten angeführte Punkt ist, wie eine solche Richtlinie mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Mittelvergabe durch die öffentliche Hand in Einklang zu bringen ist. Hierbei wird oft argumentiert, dass das "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (kurz: GWB) die öffentliche Hand verpflichtet, das billigste Angebot zu nehmen (§97). Dieser Argumentation kann man aber nur bedingt folgen, denn die Rechtsprechung hat deutlich gemacht, dass 'wirtschaftlich' hier nicht gleich 'billig' sein muss, sondern auch andere Faktoren Einfluss haben. Ein Streitpunkt also, der vor allem mit der Auslegung von Gesetzes- und Richtlinien-Texten zu tun hat.
 

Ausblick: Und wie soll es weitergehen?
Bei aller Kritik und allen offenen Fragen, welche die Empfehlung des Bundesverbandes bisher ausgelöst hat, ist doch ihr Haupterfolg die Diskussion, die jetzt beginnt. Dank der konkreten Zahlen, die nun im Raum stehen, wird es jetzt leichter für eine Freie Szene, die bisher eher nicht über Geld und viel lieber über Kunst gesprochen hat, über Honorare, Höhen von Projektförderungen und ihre prekäre Lage zu sprechen. Dies bedeutet nicht nur einen Dialog mit den Geldgeber*innen und der Verwaltung, sondern auch eine rege Diskussion unter den Akteur*innen.

Die Freie Darstellende Szene zeichnet sich ja dadurch aus, dass die einzelne Künstlerin in einem Projekt als Auftraggeberin und im nächsten als Auftragnehmerin agieren kann. Während sie also als Auftraggeberin unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten versuchen würde, die Honorare für ihre Kolleg*innen niedrig zu halten, versucht sie als Auftragnehmerin natürlich, das Honorar noch ein bisschen besser zu verhandeln, damit sie über die Runden kommt. Eine Einhaltung der Honoraruntergrenze wäre in beiden Fällen in ihrem Interesse: Denn durch die Einhaltung klarer sozialer Rahmenbedingungen ließe sich auf lange Sicht auf eine weniger prekäre Lage der ganzen Szene hoffen!

[KaJa]

veröffentlicht in der Kategorie: Arbeitsbedingungen

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